Bußgeld im Ausland – Sünder sollen bald zahlen
Nach der Bundestagswahl im September soll eine Gesetzesänderung beschlossen werden. Dann sollen deutsche Autofahrer, die im Ausland ein Bußgeld kassieren auf jeden Fall bezahlen müssen. Einen solchen Rahmenbeschluss der EU-Staaten gibt es schon seit 2003, demnach müssten Geldbußen und Geldstrafen von mehr als 70 Euro für die Partnerländer eingetrieben werde.
Deutschland hinkt bei der Umsetzung hinterher, da angeblich eine eigene Software entwickelt werden musste. Bisher treiben die deutschen Behörden in der Regel nur Bußgelder ein, die in Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden ausgestellt wurden. Mit diesen Staaten bestehen bilaterale Abkommen. Doch das wird sich bald ändern…
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