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Guten Tag,
ich bin neu hier im Forum und habe gleich eine rechtliche Frage:
Ich war mit dem Wagen meiner Tochter (Halterin) unterwegs und wurde geblitzt. Da die Bußgeldstelle bei der Fotoauswertung sehen konnte, dass ein Mann am Steuer saß, hat sie meiner Tochter gleich einen Zeugen-Fragebogen übersandt mit der Bitte, den Fz-Führer zu benennen. Noch während (!) der einwöchigen Erklärungs- und auch Zahlungsfrist (Verwarnungsgeld) hat dann die Behörde das zuständige Einwohnermeldeamt (EMA) um einen Lichtbildabgleich gebeten. In dem Anschreiben an das EMA, das mir aufgrund des Informationsfreiheits-Gesetzes als Kopie vorliegt, sind nur die Personalien meiner Tochter aufgeführt und es heißt wortwörtlich "Gegen den o.a. Betroffenen wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG ein Bußgeldverfahren eingeleitet."
§ 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Fußnote
§ 24: Mit dem GG vereinbar gem. BVerfGE v. 16.7.1969 I 1444 - 2 BvL 2/69 -;
M.E. ist diese Aussage, wonach gegen meine Tochter als Fz-Halterin ein Bußgeldverfahren gem. 24 StVG eingeleitet wurde, rechtlich unhaltbar, da sie doch nur als Zeugin angehört worden ist.
Oder sehe ich das falsch? Wer weiß mehr?
Danke im Voraus für Ihre/ Eure Bemühungen.
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