Posted on Juli 31st, 2009 von admin
Autofahren mit ungeeignetem Schuhwerk (z.B. Flip Flops, Sandalen, Pantoffeln, Hausschuhe u.s.w.) ist nicht immer bußgeldbewehrt. Problematisch wird es erst, wenn es zusätzlich zu einer Schädigung, Gefährdung oder Belästigung Anderer kommt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle per Beschluss entschieden (Az.: 322 Ss 46/07 (Owiz)).
Der in diesem Fall Betroffene wurde zuvor von einem Amtsgericht wegen eines fahrlässigen Verstoßes [...]
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Posted on Juli 18th, 2009 von admin
Das Verbot während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren ist zwischenzeitlich ausreichen bekannt.
In einem Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nun aber bestätigt, dass diese Regelung auch für mitfahrende Fahrlehrer – also auf dem Beifahrersitz – gilt.
Ein Fahrlehrer hatte als Beifahrer während einer Fahrstunde mit dem Handy in der Hand telefoniert und war dabei von [...]
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Posted on Juli 8th, 2009 von admin
Auch ein Jahr nach einem Verkehrsdelikt kann der Führerschein noch entzogen werden. Die hat das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem am Freitag (19.6.) bekanntgewordenen Beschluss entschieden.
Es sei durchaus nachvollziehbar, dass sich erst im Verlauf der Ermittlungen die Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Fahrzeugen herausstellt (Beschluss vom 23.4.2009 1 Ws 102/09). Deswegen könne sich [...]
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